Gemeinsame Stellungnahme der CDU- und UWG-Ratsfraktionen zum BZ-Bericht „Vereine hoffen auf freiwerdende Klassenräume“ (vom 21. Januar 2017)

„Miteinander reden“ – so lautete der Slogan des Bürgermeisters im Wahlkampf. Geredet hat er in der vergangenen Woche mit der Borkener Zeitung. Im Bericht „Vereine hoffen auf frei-werdende Klassenräume“ vermittelt der Bürgermeister nach Meinung der CDU- und UWG-Ratsmitglieder den Eindruck, als seien die Weichen für die Nachnutzung der Ludgerus-Hauptschule bereits endgültig gestellt.

Nicht geredet hat der Bürgermeister in dieser Angelegenheit mit den Rats-, Ausschuss- und Arbeitskreismitgliedern. Seit dem 5. August 2016 – an diesem Tag war die Nachnutzung letztmalig Thema im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (BPuA) – liegt weder dem Arbeitskreis Hauptschulnutzung, noch dem BPuA oder dem Rat der Gemeinde Heiden konkretes Zahlenmaterial über die Kosten der Nachnutzung vor.

Sowohl die CDU- als auch die UWG-Fraktion können nicht nachvollziehen, wie ohne eine solche Berechnungsgrundlage und ohne Beteiligung der zuständigen Gremien Vorstellungen in der Borkener Zeitung geäußert und Versprechungen gegenüber Vereinen zur Nutzung von Räumlichkeiten in der Hauptschule gemacht werden können.

Es gehört nach Vorstellung unserer Ratsfraktionen zum Tagesgeschäft seriöser Haushaltspolitik, das Wünschenswerte mit dem Machbaren abzugleichen. Das ist die Aufgabe der zuständigen politischen Gremien. Sie sind der Ort, an dem miteinander gesprochen und um die besten Lösungen für die Nachnutzung der Hauptschule gerungen werden muss. Dabei sind die Investitionskosten nur die eine Seite der finanziellen Medaille. Für die langfristige Planung benötigt die Politik auch die Sicht auf die jährlichen Betriebskosten. Erst dann kann man seriös miteinander reden.