Aktuelles

Haushaltsrede 2018 der UWG Heiden

Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ein politisch ereignisreiches Jahr liegt zurück. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf sucht noch ihren Weg, nachdem grün-rot krachend abgewählt wurde. Ganz zu schweigen, von der Politikposse, die seit nunmehr vier Monaten in Berlin gespielt wird. Es reicht so langsam, was sich die Parteien aktuell leisten.

Kein Wunder, wenn sich Politikverdrossenheit breit macht, die Wahlbeteiligung stetig abnimmt. Oder auch die Umfragewerte der sogenannten Volksparteien auf der großen Bühne zusammen gerademal knapp für eine stabile Mehrheit sorgen könnten, wenn man nur wollte.

Daher wundert es nicht, wenn Wählerinnen und Wähler aus lauter Verzweiflung ihre angestammte politische Heimat verlassen, populistischen Menschenfischern auf den Leim gehen und Rechte immer mehr schlechten Einfluss in den Parlamenten bekommen. Um die Würde des Bundestages in der heutigen Zusammensetzung mit zum Teil dubiosen Ausschussvorsitzenden kann einem schon Bange werden.

Da sind wir in Heiden mit einem überschaubaren Dreiparteien-Parlament noch sehr bodenständig und ich darf mich schon gleich zu Beginn meiner Rede für das gute Miteinander im Rat bedanken, ohne dass es beim Wähler nach Kungelei aussieht. Viele Beschlüsse wurden durchaus kontrovers diskutiert, aber dann, wenn es darauf ankam und Kante gezeigt werden musste, auch einstimmig getroffen.

Und dennoch ist es gerade Aufgabe unserer Unabhängigen Wählergruppe genau hinzusehen und übergeordneten Parteiinteressen, die nichts mit Heiden zu tun haben, entgegenzutreten. Auch sehen wir uns besonders verpflichtet, der Verwaltung genau auf die Finger zu schauen, vielleicht den einen oder anderen Impuls zu geben und Verschwendung im Sinne westfälischer Sparsamkeit Einhalt zu gebieten.

Wie schon im Vorjahr sieht unser Haushalt auf den ersten Blick ganz solide aus und ist als Gemeinschaftswerk von zwei Kämmerern sorgsam zusammen getragen worden. Wenn ich auch letztes Jahr betonte, dass in Heiden, wie allerorts, die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln und die Basis für sinnvolle Investitionen bilden, muss ich in diesem Jahr leider vermerken, dass bei guter Ausgangslage die Einnahmezahlen in Heiden leider nicht trendgerecht angestiegen sind, wie uns der vorläufige Rechnungsabschluss 2017 zeigt.

Gerade vor dem Hintergrund, dass der Großteil der Einnahmen in der Hauptsache von einigen wenigen bedeutenden Großbetrieben in Heiden bestimmt wird, kommt der Wirtschaftsförderung und der Ausweisung geeigneter Flächen für Betriebsentwicklung und Neuansiedlungen eine besondere Dringlichkeit zu. Da hoffen wir, dass die frisch auf den Weg gebrachte Bauleitplanung des ortsnahen Gewerbegebiets wasserdicht vom Bürgermeister vorbereitet wurde, damit wir keine weiteren Rückschläge vor den Gerichten erleiden müssen.

Gleichwohl appelliere ich aber auch an die Beschwerdeführer, die Eigeninteressen kritisch abzuwägen. Der Rat muss sich aber in den Verhandlungen auf die Aussagen oder auch Anstrengungen der Verwaltung und den oftmals eingeholten Sachverstand von außen verlassen.

Das gilt auch für das Interkommunale Gewerbegebiet an der A 31. Was ganz euphorisch einhellig als neue interkommunale Zusammenarbeit beteuert wurde, ist über die Jahre und die gerichtlichen Wirren hinweg verblasst und dann einseitig von der Stadt Borken ohne Rücksicht auf die partnerschaftlichen Interessen aufgekündigt worden. Ich möchte hier noch einmal für die UWG betonen, dass hier Aussichten auf zusätzliche Arbeitsplätze und eine Positionierung unserer Region einseitig aufgegeben wurden. Anders als der Bürgermeister verkündet, versprechen die vorliegenden Zahlen und Verhandlungsergebnisse in unseren Augen kein sattes Plus, sondern es sieht eher so aus, dass Heiden gerade mal mit einem blauen Auge davon gekommen sein dürfte.

Wenn auch das Flüchtlingsthema, zumindest in Heiden, etwas in den Hintergrund getreten zu sein scheint, bekommen wir nach wie vor die Auswirkungen im vorliegenden Haushalt zu spüren. Denn auch die neue Landesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen, da sie ihnen zusätzliche Kosten aufbürdet und teure Maßnahmen zur Integration einfordert. Wären da nicht die unermüdlichen Heidenerinnen und Heidener, die sich der Integration der vielen Menschen, die aus den immer mehr werdenden Flüchtlingsregionen zu uns kommen, verschrieben haben.

Mein Dank gilt jetzt an dieser Stelle den vielen ehrenamtlich Tätigen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren und ein friedliches Miteinander und soziale Teilhabe erst möglich machen.

Daher begrüße ich grundsätzlich, dass den Ehrenamtlern in unseren Vereinen im Haus der Begegnung optimierte Bedingungen gegeben werden sollen, allerdings darf dies nicht das einzige Unterstützungspaket der Verwaltung sein. Die im Förderantrag vorgesehene fachliche personelle Unterstützung ist jedoch immer noch nicht in Angriff genommen worden.

Wie Sie alle wissen, war die UWG skeptisch bei der Umrüstung der Hauptschule zum Haus der Begegnung, weil die Folgekosten aus unserer Sicht nicht seriös ermittelt und dem Fördergeber, der damaligen SPD-Landesregierung, vorschnell Zusagen gegenüber gemacht wurden, die uns in Heiden über Jahre binden. Aber dass es der Verwaltung nach über 18 Monaten immer noch nicht gelungen ist, ein nachhaltiges Konzept für die Integrationsarbeit in der Ludgerusschule vorzulegen, schlägt diesem ambitionierten Projekt den Boden aus. Wir haben dieses daher in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung eindringlich angemahnt, da auch personalwirtschaftliche Entscheidungen damit einhergehen und eine Nichteinhaltung der Vorgaben sogar förderungsschädlich sein kann und Gelder zurückgezahlt werden müssten oder erst gar nicht auf das gemeindliche Konto gelangen.

In dem von uns beratenen Zahlenwerk wird deutlich, dass wir auch in Zukunft die finanzielle Entwicklung Heidens sehr im Auge behalten müssen. Die Ausweisung und Erschließung neuer Baugebiete bieten Chancen und Risiken zugleich.

Da stimmt es die Gemeinden im Kreis positiv, dass der Kreis auf eine geringere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zwecks ‚Puffer‘-Bildung setzt und trotzdem die Umlagen senkt. Mit der Deckelung der Ausgaben für die Musikschule haben wir die nicht nachvollziehbare Kostenentwicklung dort beanstandet. Leider ist uns die Musikschule eine plausible Erklärung und ein Einlenken schuldig geblieben. Unsere Vereine am Ort leisten im Vergleich dazu kostengünstiger und vor allem in die soziale Breite, besonders im Kinder- und Jugendbereich. Angebote zur Freizeitbeschäftigung von Senioren sind nett, müssen aber nicht vom Steuerzahler in dieser Höhe subventioniert werden.

Partizipation der Bürgerinnen und Bürger steht für die UWG an erster Stelle. Wir wollen selbst bestimmen, wie es mit dem Dorf weitergeht. Und dabei gibt es, wenn man die wieder zunehmenden Leerstände sieht, jede Menge zu tun. Weder gibt es von Seiten der Gemeinde entsprechende Angebote an die Heiderinnen und Heidener noch Perspektiven für eine Weiterentwicklung, dass wir in Heiden Angst haben müssen, von den Nachbargemeinden abgehängt zu werden. Sich nur mit der Ansiedlung eines Vollsortimenters im Ort zu beschäftigen greift meines Erachtens zu kurz und zeugt von der Ideenlosigkeit des Bürgermeisters. Ja man muss sogar Angst haben, dass mit den Zugeständnissen für einen Vollsortimenter neue Probleme in den Ortskern geholt werden, die wir mit den Auflagen für die erfolgreiche Ortskerngestaltung bisher außen vor halten konnten.

Auch ein Jahr nach meiner Forderung zur Verabschiedung des Haushalts 2017 ist uns der Bürgermeister die Antworten auf unsere Fragen: „Was wir brauchen sind Ideen zur Zukunft von Heiden“ oder „Wie soll Heiden in 15 / 20 Jahren aussehen?“, „ Wie muss sich die Wirtschaft entwickeln“ ? schuldig geblieben.

Mangelnde Konzepte, Unsicherheit bei zukunftsweisenden Themen und die Zurückhaltung bei regionalen Projekten versprechen nichts Gutes für die zweite Hälfte der Amtszeit des Bürgermeisters. Wenn sich die Kreativität im Rathaus nur auf bunte und dabei kryptische Abfallkalender beschränkt, dann graut es mir. Denn die stellenplanmäßigen Voraussetzungen und besoldungsrechtlichen Anreize für produktive Geschäftsprozesse in der Verwaltung sind vom Rat geschaffen worden. Mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln wollen wir uns zukünftig mehr einbringen und mitgestalten.

In diesem Jahr war die UWG in der glücklichen Lage, gleich mit zwei Kämmerern den Haushaltsdschungel zu durchforsten und unsere ausgearbeiteten Fragen anschaulich beantwortet zu bekommen. Die gute Vorbereitung konnte man auch an der Tatsache bemessen, dass im Haupt- und Finanzausschuss nur noch wenige Fragen zum Verständnis geklärt zu werden brauchten und die heutige Verabschiedung des Haushalts wohlwollend erfolgen kann. Das stimmt uns für die Zukunft sehr zuversichtlich. Wir danken daher Günter Niehaus für seine jahrelange tiefe Verbundenheit und stets sachliche und dabei profunde Unterstützung. Den Dank an unseren neuen Kämmerer, Michael Drews, sprechen wir im gewonnenen Vertrauen in eine von ihm geleistete zukunftsweisende Finanzentwicklung unserer Gemeinde aus.

Vielen Dank!
Die UWG-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2018 zu! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ludger Derijck, Vorsitzender der UWG Fraktion

Als PDF: Haushaltsrede 2018

Rede der UWG zur Verabschiedung Kämmerer Günter Nienhaus, 25. Januar 2018

Lieber Günter,

ich weiß nicht in wie vielen Sitzungen Du hier im Sitzungssaal schon gesessen hast, aber heute stehst Du einmal persönlich im Mittelpunkt.

Wir haben die ehrliche und offene Zusammenarbeit mit Dir ab 1999 schätzen gelernt, als Heiner Buß als Kandidat der UWG ins Amt des Bürgermeisters kam und nach langer Zeit der Selbstherrlichkeit Dialogbereitschaft ins Heidener Rathaus einkehrte.

Geld verdirbt den Charakter, heißt es.

Doch, lieber Günter, diese oft verwendete Redewendung trifft auf Dich überhaupt nicht zu. Als unser Kämmerer hast Du Millionen der öffentlichen Hand verwaltet und hast Deinen Humor nie verloren, auch, wenn Du uns Hiobsbotschaften überbringen oder der Verschwendung Einhalt gebieten musstest.

Aber es gab ja auch das eine oder andere Mal positive Meldungen zu überbringen. Immer dann, wenn der Rechnungsabschluss wieder einmal besser ausgefallen war, als vorher vorsichtigt veranschlagt.

In diesen vielen Jahren der Zuständigkeit um unser Finanzwesen hast Du für die  Gemeinde Heiden Beachtliches geleistet und uns Ratsleuten das NKF schmackhaft und dabei verständlich gemacht.
Es heißt, auf der Jagd und bei einer Verabschiedung werde an meisten gelogen. Doch eines meine ich ganz aufrichtig.

Günter, Du hast Dich persönlich mit Rat, Tat und Engagement stets vorbildlich eingesetzt und uns bei Fragen zu dem „Buch mit den Sieben Siegeln“ – dem Haushaltsplan, stets sehr anschaulich Einblicke gewährt .

Dein profundes Wissen und Deine stets humorvolle Art war für die gemeinsame Arbeit um das Wohlergehen unserer Gemeinde immer angenehm und recht wohltuend.

Wir alle wissen, dass die Belastungen der Kommunen immer stärker geworden sind und Verantwortungen von Bund, Land und Kreis auf die Kommunen abgewälzt wurden, jedoch ohne Ausstattung entsprechender Finanzmittel.

Hier hast Du  in all den Jahren immer wieder mit recht großem Erfolg versucht im Rahmen der komunalen Möglichkeiten gegenzusteuern.

 

Heute sage ich Dir für die UWG-Fraktion und ganz persönlich Dank für Deinen Dienst bei der Gemeinde Heiden und Deine offene und unkomplizierte Unterstützung bei der Durchforstung des Haushaltsdschungels.

Für die Zukunft wünsche ich Dir alles erdenklich Gute. Vor allen Dingen aber wünsche ich Dir Gesundheit und Dir und Deiner Frau  eine besonders schöne gemeinsame Zeit.

Lehne Dich zurück und genieße den Unruhestand.

Austritt Friedhelm Ashoff

Pressemitteilung 13. September 2017

 

Pressemitteilung Austritt Friedhelm Ashoff 2017

Schützenfest in Heiden

Vom 12.08 bis zum 15.08.2017 feiern wir in Heiden unser Schützenfest.

Wir wünschen allen Heidener schöne Schützenfesttage.

 

Eure UWG, Heiden

Außerplanmäßige Fraktionssitzung am 22. Mai und Ratssitzung am 23. Mai 2017

Hallo zusammen,

am Montag, den 22.05.2017 findet eine außerplanmäßige Fraktionssitzung statt.

Wir treffen uns am Montag um 19.30 Uhr bei Beckmann.

Der Tagungsraum ist dieses Mal im Keller, da auch unsere anderen beiden Parteien dort tagen.

Bringt bitte mal einen Terminkalender mit, für unser Fest und zusätzliche Fraktionssitzungen.

Bis Montag und allen ein schönes Wochenende

Ludger

 

P.S.: Die Ratssitzung findet am Dienstag, den 23.05.2017 statt.

UWG Haushaltsrede 2017

In der vergangenen Ratssitzung vom Dienstag, 07. Februar 2017 wurde der aktuelle Haushalt beschlossen.

Wie aus der Presse bereits zu entnehmen war mit 4 Gegenstimmen der UWG Heiden. Warum, das können sich die interessierten Bürger und Bürgerinnen unter nachfolgendem Link nochmal genauer vor Augen führen.

 

Hier geht´s zur Haushaltsrede der UWG Heiden

Gemeinsame Stellungnahme der CDU- und UWG-Ratsfraktionen zum BZ-Bericht „Vereine hoffen auf freiwerdende Klassenräume“ (vom 21. Januar 2017)

„Miteinander reden“ – so lautete der Slogan des Bürgermeisters im Wahlkampf. Geredet hat er in der vergangenen Woche mit der Borkener Zeitung. Im Bericht „Vereine hoffen auf frei-werdende Klassenräume“ vermittelt der Bürgermeister nach Meinung der CDU- und UWG-Ratsmitglieder den Eindruck, als seien die Weichen für die Nachnutzung der Ludgerus-Hauptschule bereits endgültig gestellt.

Nicht geredet hat der Bürgermeister in dieser Angelegenheit mit den Rats-, Ausschuss- und Arbeitskreismitgliedern. Seit dem 5. August 2016 – an diesem Tag war die Nachnutzung letztmalig Thema im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (BPuA) – liegt weder dem Arbeitskreis Hauptschulnutzung, noch dem BPuA oder dem Rat der Gemeinde Heiden konkretes Zahlenmaterial über die Kosten der Nachnutzung vor.

Sowohl die CDU- als auch die UWG-Fraktion können nicht nachvollziehen, wie ohne eine solche Berechnungsgrundlage und ohne Beteiligung der zuständigen Gremien Vorstellungen in der Borkener Zeitung geäußert und Versprechungen gegenüber Vereinen zur Nutzung von Räumlichkeiten in der Hauptschule gemacht werden können.

Es gehört nach Vorstellung unserer Ratsfraktionen zum Tagesgeschäft seriöser Haushaltspolitik, das Wünschenswerte mit dem Machbaren abzugleichen. Das ist die Aufgabe der zuständigen politischen Gremien. Sie sind der Ort, an dem miteinander gesprochen und um die besten Lösungen für die Nachnutzung der Hauptschule gerungen werden muss. Dabei sind die Investitionskosten nur die eine Seite der finanziellen Medaille. Für die langfristige Planung benötigt die Politik auch die Sicht auf die jährlichen Betriebskosten. Erst dann kann man seriös miteinander reden.

 

 

Rat beugt sich dem Schüler-Wunsch…

Fraktionen diskutieren über Situation der Ludgerus-Hauptschule / Pflegschafts-Abfrage im September

„Wichtig ist mir, dass ich einen vernünftigen Schulabschluss machen kann“, sagte Tim Albrecht. Der künftige Neuntklässler der Ludgerushauptschule gehört zu dem letzten Jahrgang an der Heidener Hauptschule. „Wenn wir bis zum Schluss hier in Heiden bleiben können, ist das gut. Ich könnte aber auch mit einem Wechsel leben“, stimmte Albrecht mit seinem Mitschüler Nicolas Giese überein. Mit weiteren Schülern, Eltern und Klassenlehrerin Heike Wilde verfolgten die beiden Schüler am Dienstagabend die Diskussion über die Situation an der auslaufend gestellten Ludgerusschule im Heidener Rat. Vom Willen der Schüler und Eltern macht dieser laut einstimmigem Beschluss sein weiteres Vorgehen in Sachen „Hauptschule“ abhängig.

 

Nach dem Vortrag von Rektor Bernd Kentrup im Velener Schulausschuss (die BZ berichtete) war das Thema auf Antrag von CDU und UWG auf die Tagesordnung der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien gesetzt worden. Ursprünglich sei geplant gewesen, die Frage, was mit den letzten beiden zehnten Klassen im übernächsten Schuljahr geschieht, nach den Ferien zu thematisieren, führte Bürgermeister Hans-Jürgen Benson aus.Auf entsprechende Vereinbarungen zwischen Schule und Verwaltung verwies auch Dr. Patrick Voßkamp (CDU) als Vorsitzender des Schul- und Kulturausschusses. Er verwahrte sich dagegen, dass die Politik sich auf dem Versprechen der Bezirksregierung Münster ausgeruht habe. „Wir tun alles, dass die Schule hier bis zum letzten Tag besteht“, versicherte Voßkamp und verwies auf eine „bisher vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Man werde „alle Möglichkeiten ausschöpfen“. Allerdings mahnte Voßkamp, „alles in Ruhe zu machen und mit- statt übereinander zu reden“.

Die Bezirksregierung Münster hatte im Mai 2013 bei der Zusammenlegung der Ramsdorfer Paulusschule mit der Heidener Ludgerusschule versprochen, dass alles „Sachliche und Fachliche getan wird, die Versorgung auch für den letzten Jahrgang aufrechtzuerhalten“, erinnerte Benson und verwies auf die Kooperation mit der Sekundarschule Velen.
Rektor Kentrup wiederholte jedoch seine Zweifel daran, dass die Umsetzung praktikabel sei. Bei zwei Klassen mit etwa 40 Schülern müssten Klassen- und Fachlehrer pendeln, unter Umständen sogar abgeordnet werden. Insbesondere Letzteres wirke sich aus seiner Erfahrung auf die Motivation der Kollegen aus. Aus pädagogischer Sicht hält er es für sinnvoller, die beiden letzten zehnten Klassen unter dem Dach der Realschule beziehungsweise Sekundarschule Velen zu beschulen. Dort wären auch im Vertretungsfall Lehrer vorhanden, um den Unterricht zu sichern.
Eltern auf den Zuhörerplätzen halten von dieser Idee nichts. „Unsere Kinder haben bereits einen Wechsel mitgemacht. Sie fühlen sich hier wohl. An der Realschule sind die Hauptschüler außen vor“, schildert Heike Süß, Mutter eines betroffenen Schülers, ihre Sorgen. Ihr Wunsch: „Es soll alles so bleiben wie es ist.“
In den Pflegschaftsversammlungen im September sollen auch die übrigen Eltern und Schüler dazu gehört werden. Dieses Votum werde die Richtung des Handelns vorgeben, waren sich die Ratsmitglieder einig. Wichtig dabei sei, so Johannes Groppe (SPD), „dass die Schule nicht abgewickelt wird, sondern die Schüler alle Chancen haben, einen guten Abschluss zu machen.“ Dies nannte auch Friedhelm Ashoff für die UWG als oberstes Ziel. Er bat darum, künftig regelmäßig über die Entwicklung an der Schule informiert zu werden.Quelle: Marita Rinke / Borkener Zeitung vom 8.7.2016


Antrag zur Situation an der Ludgerusschule…

In der kommenden Ratssitzung wird die UWG Heiden einen Antrag zur „Situation und Perspektive der Ludgerusschule“ einbringen. Vorab wird u.a. über dieses Thema und weitere Punkte, am kommenden Montag, 20.06.2016 um 19.30 Uhr, im Landhotel Beckmann auf der Fraktionssitzung informiert.
Darüber hinaus findet Ihr hier auch schon den Link zum Antrag: Situation an der Ludgerusschule


Antrag für die Erstellung einer öffentlichen Behinderten Toilette…

Die UWG Fraktion stellt in der  Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 10. Mai einen Antrag auf Einrichtung einer Behindertentoilette im Ortskern. Näheres kann dem nachfolgenden Antrag entnommen werden.

 

Zum gesamten Antrag gelangen Sie hier:

UWG Antrag / Behinderten WC