Aktuelles

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,  

sehr geehrter Herr Bürgermeister,  

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates!  

Die Corona-Pandemie hält uns nun schon fast ein Jahr lang im Griff und schränkt uns alle ein.  Auch die  Politik ist gefordert, neue Wege zu bestreiten, besonders auch um die Bürgerinnen und Bürger transparent zu informieren. Unser aller Müdigkeit, sich den Restriktionen zu unterwerfen und die Ungewissheit, wird es je wieder so wie vor der Pandemie, machen auch die Ratsarbeit nicht einfacher.
Für die politischen Parteien und Mandatsträger sollte ein solidarisches Mitgehen mit den angeordneten Kontaktbeschränkungen, wie sie für die Gesamtgesellschaft gelten, eine Selbstverständlichkeit sein. Der Gemeinderat sollte sogar eine Vorbildfunktion übernehmen. Das heißt ja nicht, dass die politische Arbeit ruht, ganz im Gegenteil.

Daher hatte sich die UWG-Heiden, anders als die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN entschieden, zu Zeiten des verordneten scharfen Lockdowns, die diesjährigen Haushaltsberatungen digital und auf Distanz und dennoch mit dem Sachverstand des Kämmerers abzuhalten. Konsequenterweise halten wir auch die Haushaltsrede nicht in der Ratssitzung. 

Während Schülerinnen und Schüler, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Geschäftsinhaber oder auch Mitglieder in Vereinen alle mit digitalen Herausforderungen fertig werden müssen und dabei an ihre Grenzen stoßen, wollen wir uns nicht in Präsenzsitzungen unnötige Schaukämpfe liefern, um uns selbstdarzustellen. Es geht nicht darum, rechtliche Handlungsspielräume und Hygienekonzepte auszureizen, sondern darum, im persönlichen Umfeld Kontakte zu vermeiden. Dabei bevorzugen wir eine politische Arbeit auf Distanz und in möglichst kleinen Zusammenkünften. Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und die geltenden Corona-Schutzverordnungen bieten reichlich Spielraum für kontaktarme Lösungen (Delegation, Pairing etc.). Die Verwaltung hat stets darauf hingewiesen, allerdings haben sich die  neugewählten politischen Vertreter gegen die Stimmen der UWG dazu entschieden, an der Sitzungsfolge festzuhalten. Zwei Ratssitzungen und eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in drei Wochen, war schon in Vor-Coronazeiten sportlich. Daher verzichten wir in diesem Jahr auf das  Präsenzduell und geben unsere Haushaltsrede nur zu Protokoll.

Hier, an dieser Stelle, möchte ich der Verwaltung Dank sagen, die neben der üblichen Arbeit die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung schultert und seit Herbst gemeinsam mit dem neuen Bürgermeister für frischen Wind sorgt. Wir dürfen gespannt sein und wollen das junge Team gern im Sinne einer Weiterentwicklung Heidens unterstützen.

Nach der Kommunalwahl 2020 ist auch der Heidener Gemeiderat wieder bunter geworden. Die UWG begrüßt dies ausdrücklich, auch, wenn die UWG und besonders auch die SPD Sitze dafür lassen mussten. Allerdings sind Klimawandel und Umweltschutz in Heiden schon immer mit Bedacht und manches Mal sogar auch modellhaft für NRW betrieben worden. Wir fangen also mit den drei grünen Mandatsträgern im Rat nicht bei Null an. Neue Impulse und zusätzliche Ideen für eine bessere Klimabilanz, sind immer willkommen, gleich von welcher Partei sie kommen, solange sie dann auch bezahlbar sind.

Kommen wir dann zu den Haushaltszahlen:  

Die Pandemie hat uns auch hier im Griff. Die UWG hat schon im Sommer die Fragen nach den Gewerbesteuereinbrüchen und den sonstigen Folgen für den Haushalt gestellt. Wir erinnern uns noch an das Zahlenwirrwarr, das uns damals geliefert wurde. Die Zahlen des Fachmanns wichen doch erheblich von der Schönfärberei des alten Bürgermeisters ab. Vielleicht hat dieses Gerangel auch dazu geführt, dass wir heute über einen vorsichtig optimistischen Haushaltsentwurf entscheiden. 

Die  Gemeinden  wurden  durch  das  „NKF- COVID-19- Isolierungsgesetz“ verpflichtet, eine Tabelle aufzustellen, in der die durch die Pandemie verursachten Haushaltsbelastungen erfasst werden. Die Summe der Belastung wird als außerordentliches Ergebnis mit 1.030.200 Euro Heiden gutgeschrieben, damit der Haushalt wieder gut dasteht. Allerdings ist dieser Betrag über längstens 50 (!) Jahre abzuschreiben. Mit Hilfe solcher Buchhaltungsschliche hat sich das Land NRW per Gesetz bei unseren Kindern und Enkeln bedient!  

Im Hier und Jetzt können wir zunächst zufrieden feststellen, dass die Heidenerinnen und Heidener nur unwesentlich mehr belastet werden müssen. Einzig die Abfallgebühr musste moderat erhöht werden. Das ist schon mal ein gutes Ergebnis insbesondere für Corona gebeutelte Haushalte.

Die pandemiebedingten  Rückgänge bei der  Gewerbesteuer  und  der  Gemeindeanteil  an  der  Einkommenssteuer sind mit niedrigeren Ansätzen vorausschauend eingebracht. Die Antworten auf die aufgekommenen Fragen und die erstmalig proaktiv eingebrachten Ausführungen der Verwaltung  im Haupt- und Finanzausschuss zeugen von einem wachsamen und sensiblen Finanzmanagement im Rathaus.   

Bei den Ausgaben der Gemeinde fällt als größter Block die  Kreis  –  und  Jugendamtsumlage  auf. Während die Kreisumlage leicht gesenkt wurde, holt sich der Kreis das Geld über eine steigende Jugendamtsumlage wieder zurück. Zusätzliche Betreuungsangebote kosten Geld, aber wie überall im Leben geht es um eine gerechte Verteilung, hier zwischen Bund, Land, Kreis und Gemeinde. Auf unsere Frage im Haupt- und Finanzausschuss erklärte die Verwaltung, dass sie das Ungleichgewicht in der Bürgermeisterrunde mit dem Kreis besprechen werde.

Dabei ist es ein gutes Zeichen, dass wir in Heiden wichtige Investitionen auf den Weg gebracht haben und diese auch in der Pandemie durchführen werden, selbstverständlich immer mit Blick auf die noch nicht absehbaren wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Gemeindesäckel. Damit geht auch eine Weiterentwicklung des Dorfes einher. Der Ausbau der Blumensiedlung und des neuen Gewerbegebiets, oder auch der in Rekordzeit geplante zusätzliche Kindergarten, sind positive Perspektiven in diesen düsteren Zeiten.

Der gestartete Glasfaserausbau im Ort und die digitale Ausstattung der Grundschule  sind gut angelegtes Geld in die Zukunft. Und wenn wir von der Zukunft sprechen, haben wir den Umwelt- und Klimaschutz besonders im Blick. Der Anteil an erneuerbaren Energien im Heidener Energiemix sucht seinesgleichen in NRW. Mit dem gemeindeeigenen Förderprojekt HeileWelt haben wir schon vor Jahren einen innovativen Akzent gesetzt und binden unsere Bürgerinnen und Bürger ein und honorieren klimaschonendes Handeln, bzw. regen zu neuen Ideen und Taten an. Auch beim Betrieb gemeindlicher Liegenschaften oder der Ausschreibung neuer Baumaßnahmen, wie zuletzt beim Kindergarten, spielt die Klimabilanz eine immer bedeutendere Rolle. Auch zum Thema Mobilität gibt es Überlegungen und noch viel Aktionsspielraum.

Damit wir unseren Beitrag dazu leisten können, bedarf es keines festgeschriebenen „Klimabudgets“, sondern immer wieder neue Projekte und Diskussionen, wie man gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten nicht still steht, Heiden sich kreativ weiterentwickelt  und dabei Ressourcen schont.

Das schafft der Ort nicht alleine. Daher hat die UWG schon seit Jahren ein „Integriertes Handlungskonzept“  für Heiden gefordert, das uns befähigt, von Förderprogrammen von EU, Bund und NRW zu profitieren. In der letzten Arbeitskreissitzung Wirtschaft und Gewerbe hat die Verwaltung angedeutet, dies in Angriff zu nehmen und Politik hat eingewilligt für notwendigen externen Sachverstand Gelder bereitzustellen, die sich mannigfach auszahlen werden. 

Das angekündigte Fördermanagement der Verwaltung stimmt uns zuversichtlich.

Überhaupt ist mit der Erweiterung der politischen Gremien zu den Themen Inklusion, Klimaschutz und Wirtschaft gewährleistet, dass Rat und Verwaltung noch spezifischer zusammenarbeiten und Erfolge hervorbringen.

Bedanken  möchte  ich  mich  bei  den  Mitarbeitern  der  Verwaltung  und dem Kämmerer, Michael Drews, und seine Bereitschaft,  unsere Fragen im Rahmen unserer digitalen Haushaltsberatung zu beantworten.

Vielen Dank auch an die Ratskollegeninnen und -kollegen für  den gemeinsamen guten Start in die neue  Legislaturperiode.  

Die UWG stimmt der Haushaltssatzung  2021 zu!  

Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Ludger Derijck
UWG  Fraktionsvorsitzender  

Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr!

Die UWG Heiden dankt allen für die Treue und die Zusammenarbeit in diesem besonderen Jahr. Mit diesem Dank verbinden wir unsere herzlichen Wünsche für die bevorstehenden Feiertage. Wir wünschen besinnliche Weihnachten und ein gesundes neues Jahr 2021!
Bleibt gesund!

Danke für Euer Vertrauen

Der Wahlsonntag war ein guter Tag für Heiden und die Demokratie. Die hohe Wahlbeteiligung macht Mut, dass den Heidenerinnen und Heidenern ihr Ort wichtig ist. Mit Patrick Voßkamp als Bürgermeister sind die Weichen gestellt, dass es endlich mit Heiden wieder voran geht. Wir wünschen ihm viel Erfolg und wollen das Unsere dazu beitragen.

Für die UWG war es ein enttäuschender Tag. Der Vormarsch der Grünen in Bund und Ländern ist auch in Heiden angekommen und hat unter anderem auch uns Stimmen und zwei Ratssitze gekostet.

In der alltäglichen Ratsarbeit geht es jetzt daran, seine Wahlversprechen einzulösen.

UWG Heiden @ Kommunalwahl 2020

Unser Wahlprogramm zum Download


Auf dem Weg zur Kommunalwahl in Heiden 2020 – Facebook:


Die Heidener UWG stellt sich vor:

Reinhold Kuhlmann Wahlbezirk 1

Ulrich Eifert Wahlbezirk 2

Renate Dirks Wahlbezirk 3

Pascal Gunia Wahlbezirk 4

Michael Theisen Wahlbezirk 5

Ludger Derijck Wahlbezirk 6

Hubert Hark Wahlbezirk 7

Isabell Miljak Wahlbezirk 8

Alfons Dirks Wahlbezirk 9

Berthold Döing Wahlbezirk 10

Markus Berger Wahlbezirk 11

Hubert Honerbom Wahlbezirk 12

Hermann Bramkamp Wahlbezirk 13

Wahlprogramm 2020

Wahlwerbung gestartet

Die Plakate hängen!
Pünktlich zu Schützenfest haben Nati, Ludger, Uli, Mate und Michael Hand angelegt.

Anträge der UWG in der nächsten Ratssitzung am 5. August 2020

Antrag der UWG-Fraktion Attraktivitätssteigerung/Beleuchtung des Rundwanderweges

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Rundwanderweg um Heiden stellt ein touristisches Alleinstellungsmerkmal für Heiden dar und wird von zahlreichen Menschen ganzjährig intensiv genutzt.

Er dient in besonderem Maße dem Breitensport und der Erholung und damit der Gesundheit der Heidenerinnen und Heidener. Der gute Pflegezustand der Wege, die neuen Schautafeln und Streckenmarkierungen haben dazu beigetragen, dass der Weg in den letzten Monaten wieder mehr in den Fokus gerückt ist.

Während aufgrund der Corona-Beschränkungen die Sporthallen und Sportplätze gesperrt waren, konnte der Rundwanderweg durchgängig genutzt werden. So hat sich gezeigt, dass Sport nicht nur im Verein erlebt werden kann und Jung und Alt individuell Sportangebote im Freien nutzen möchten. Mit dem neuen Baugebiet wird sich die Zahl der Nutzer noch einmal erhöhen. Um einerseits dem Erholungs- und Gesundheitswert für die eigene Bevölkerung den heutigen Anforderungen anzupassen, aber auch zur Steigerung der Attraktivität zur Gewinnung von Touristen regt  die UWG-Fraktion an, das bisherige Angebot von Wanderweg und Naturlehre noch weiter in Richtung „urbanen Bewegungsmöglichkeiten“ wie zum Beispiel durch einen sogenannten Calisthenics-Park zu entwickeln und in Planungen der allgemeinen Sportförderung einzubeziehen. Nachbarkommunen haben bereits gute Erfahrungen gemacht. Mediziner, Fördergeldgeber und Sponsoren haben Nutzen und Nachfrage bzw. Werbewert derartiger Fitnessangebote an der frischen Luft bereits erkannt.

Im Herbst und Winter sind die Jogger, Nordic-Walking-Begeisterte und Hundebesitzer auch früh morgens oder abends in der Dämmerung / Dunkelheit mit Taschen- oder Stirnlampen unterwegs, um ihrem Hobby nachzugehen. Andere verzichten wegen der schlechten Sichtverhältnisse in der „dunklen Jahreszeit“ auf die Nutzung des Rundwanderweges, wenn Ihnen eine Nutzung bei Tageslicht aus beruflichen oder privaten Gründen nicht möglich ist. Die UWG-Heiden ist überzeugt, dass eine zumindest streckenweise Beleuchtung des Rundwanderweges, einen großen Mehrwert für den Breitensport und die Freizeitgestaltung in Heiden bringt. Die Beleuchtung sollte über Dämmerungsschalter zunächst ab 5:00 Uhr bis 22:00 Uhr automatisch eingeschaltet werden.  Wir denken, dass bei der Sportförderung nicht nur an Flutlichtanlagen auf den Sportplätzen gedacht werden darf.

Auch ein Sponsoring von Leuchten mit entsprechenden, einheitlichen Sponsorentafeln direkt an den Leuchten wäre denkbar. Es ist möglich, dass eine Beleuchtung verkehrsrechtlich oder wirtschaftlich nicht realisierbar ist. Um darüber Klarheit zu bekommen stellen wir diesen Antrag.

Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zur  Attraktivitätssteigerung und Beleuchtung des Rundwanderweges / Naturlehrpfades zu untersuchen. Die Untersuchung soll folgende Punkte umfassen: 

  1.            Konzeptentwicklung für eine optimierte sportliche Nutzung (Open-Air Fitnessstudio) mit Darlegung der Kosten, Förder- bzw. Sponsoringmöglichkeiten und touristischen Vermarktungschanchen
  2. Prüfung, ob Belange des Straßenverkehrs einer Beleuchtung des Rundwanderweges grundsätzlich entgegenstehen. Falls die Straßenbaulastträger oder die Kreispolizei grundsätzliche Bedenken gegen eine Beleuchtung äußern, sollen dem  Rat oder BPUA diese von der jeweiligen Behörde in einer Sitzung erläutert werden.
  3. Sofern für die Beantwortung der Punkte 3-6 ein Planungsauftrag vergeben werden muss, sind hierzu Angebote einzuholen und dem Rat- oder BPUA zur Beratung vorzulegen.
  4. Welche Leuchten / Leuchtmittel wären unter Berücksichtigung der Energieeffizienz, Umweltverträglichkeit (Insekten- und Fledermäuse), Vegetation und des Straßenverkehrs geeignet.
  5. Welche Streckenabschnitte wären nach ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten am ehesten für eine Beleuchtung geeignet.
  6. Welche Schätzkosten ergeben sich aus den Ergebnissen zu Punkt 3 und 4

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich in der Ratssitzung.

Antrag der UWG-Fraktion zur Änderung von § 25 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Heiden: Einführung einer Beschlusskontrolle entsprechend § 62 Absatz 2 Satz 2 Gemeindeordnung NRW


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion beantragt für die Ratssitzung am 5. August 2020 den Tagesordnungspunkt:

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Heiden: Einführung einer Beschlusskontrolle entsprechend § 62 Absatz 2 Satz 2 Gemeindeordnung NRW

und stellt dazu folgenden Antrag:

§ 25 der Geschäftsordnung erhält folgende Überschrift:

„Niederschrift und Beschlusskontrolle“

Es wird folgender Absatz  (neu) angefügt:

„Der Bürgermeister führt die Beschlüsse und Entscheidungen des Rates und der Ausschüsse unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm gegenüber durch (§ 62 Absatz 2 der Gemeindeordnung NRW). Um diese Kontrolle zu ermöglichen, berichtet der Bürgermeister regelmäßig dem Rat bzw. den jeweiligen Ausschüssen über die Durchführung der Beschlüsse des Rates bzw. der Ausschüsse und den jeweiligen Bearbeitungsstand. Über die vom Rat beschlossenen und noch zu erledigenden Aufträge, mit denen die Verwaltung zur erneuten Berichterstattung im Rat aufgefordert wurde, ist eine Liste zu fertigen und fortzuschreiben, die die Ratsmitglieder jeweils zu den Sitzungen erhalten.  Dazu kann jede Fraktion im Rat oder im jeweiligen Ausschuss eine Zusatzfrage stellen, eine Aussprache darüber findet nicht statt.

Begründung:

Nach § 62 Absatz 2 der Gemeindeordnung NRW führt der Bürgermeister die Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm gegenüber durch. In Ausführung dieser gesetzlichen Regelung haben inzwischen viele Städte und Gemeinden, auch in NRW, sog. Beschlusskontrollen eingeführt, insbesondere im Rahmen von EDV-gestützten Ratsinformationssystemen (RIS). Die rudimentär im Heidener Ratsinformationssystem angebotenen Abfragemöglichkeiten sind nicht ausreichend und entsprechen nicht den erforderlichen Notwendigkeiten. Bislang ist eine zeitgemäße und effiziente Beschlusskontrolle nicht verbindlich geregelt. Dies erfolgt entweder grundsätzlich in der Geschäftsordnung oder in Einzelbeschlüssen des Rates oder Dienstanweisungen des Bürgermeisters. Eine solche formale Beschlusskontrolle ist zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Kontrolle des Rates über die Durchführung seiner Beschlüsse im Sinne des § 62 Absatz 2 GemO NRW auch in der Gemeinde Heiden geboten und zulässig.

Es wird auf entsprechende Regelungen in anderen Städten und Gemeinden in NRW verwiesen, auch auf die einschlägige kommunale Fachliteratur.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich in der Ratssitzung.

UWG schickt Kandidaten ins Rennen!

Da blüht Heiden was…….

Pressemitteilung

Die UWG schickt Ihre Kandidaten für die Kommunalwahl ins Rennen


Nach den großen Parteien hat am Donnerstag, 2. Juli 2020 auch die UWG im Rahmen einer gutbesuchten öffentlichen Bürgerversammlung im Haus der Begegnung die Kandidatinnen und Kandidaten für alle 13 Heidener Wahlkreise und den Kandidaten für den Kreistag im Wahlbezirk 13 (Heiden, Marbeck, Reken) gewählt.

In den einzelnen Wahlbezirken treten an:

1 Reinhold Kuhlmann                  

2 Ulrich Eifert                                 

3 Renate Dirks                               

4 Pascal Gunia                               

5 Michael Theisen            

6 Ludger Derijck                 

7 Hubert Hark

8 Isabell Miljak

9 Alfons Dirks

10 Berthold Döing

11 Markus Berger

12 Hubert Honerbom

13 Hermann Bramkamp


Für den Kreistag wurde Berthold Döing nominiert.


Nachdem der SPD – Kandidat Andreas Berger bereits am Montag in einer  außerordentlich einberufenen öffentlichen Fraktionssitzung sein Wahlprogramm erläutert hatte, stellte sich,  als
die Regularien abgearbeitet waren, auch der CDU-Bürgermeisterkandidat Patrick Voßkamp vor. Dabei ließ er keine Frage offen. Nach der mitreißenden Präsentation sprachen sich die Wahlberechtigten für eine Unterstützung des Kandidaten der CDU aus. Das UWG-Team wird sich in den kommenden Wochen mit dem eigenen Wahlprogramm an die Heidenerinnen und Heidener wenden.
„Seit mehr als 50 Jahren ist es der UWG gelungen über Parteiinteressen hinaus bürgernahe Politik für Heiden zu machen. Das soll auch so bleiben“ so der UWG-Vorsitzende Michael Theisen

    Michael Theisen                                    Ludger Derijck,

Vorsitzender UWG Heiden       Vorsitzender der UWG Fraktion im Rat der Gemeinde Heiden

Der parteilose Bürgermeisterkandidat der SPD, Andreas Berger, stellt sein Wahlprogramm der UWG in einer außerordentlichen Fraktionssitzung vor

In diesem Sommer ist alles anders. Corona bedingt verbringen die meisten Familien die Ferien zuhause, das Freibad kann erst jetzt und nur unter Auflagen geöffnet werden, Schützenfest und alle anderen großen Veranstaltungen sind abgesagt.

Aber Heiden steht zusammen!

Alle Einschränkungen halten die Gemeindepolitik aber nicht davon ab, in diesen Krisen geschüttelten Zeiten weiter für Heiden und zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern anzupacken. So wurde gestern im Rat ein Arbeitskreis Wirtschaft und Gewerbe gegründet, in dem zeitnah Maßnahmen in die Wege geleitet werden sollen, den Unternehmern und insbesondere der Gastronomie Perspektiven in Heiden zu bieten. Auch die touristische Entwicklung soll durch Bündelung der Maßnahmen und neue Ideen vorangetrieben werden. Ferner wurden Voraussetzungen für das neue Baugebiet an der Rekener Straße sowie das ortsnahe Gewerbegebiet geschaffen und einstimmig im Rat verabschiedet.

Bei aller Harmonie im Rat stehen wir dennoch mitten im Wahlkampf.

Daher haben wir vor der Nominierung unserer Kandidatinnen und Kandidaten für nächsten Montag, 29. Juni 2020 im Landhotel Beckmann den parteilosen Bürgermeisterkandidaten der SPD in unsere öffentliche Fraktionssitzung eingeladen. Wir sind gespannt auf sein Wahlprogramm und die Antworten auf die hoffentlich zahlreichen Fragen. Wir treffen uns um 19:30 Uhr bevor gegen 20 Uhr Andreas Berger zu uns spricht.

Aufstellungsversammlung der UWG – Kandidaten für die Kommunalwahl

am Donnerstag, 2. Juli um 19:30 Uhr, im Foyer des Hauses der Begegnung

In einer Bürgerversammlung werden die Kandidatinnen und Kandidaten für die 13 Heidener Wahlkreise und die Ersatzkandidatinnen und -kandidaten für den neuen Gemeinderat gewählt.

Wegen der besonderen Schutz- und Hygienebestimmungen während der Corona-Pandemie findet die Versammlung im Foyer des Hauses der Begegnung unter Einhaltung aller geltenden Regelungen statt.

Um dies zu gewährleisten, bitten wir um Verständnis, dass wir eine vorherige Anmeldung beim Vorstand  oder den Mitgliedern der Fraktion für die Teilnahme benötigen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme!