Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

meine sehr geehrten Zuschauerinnen und Zuschauer!

Gestatten Sie, dass ich heute etwas von der Art der bisherigen Haushaltsreden abweiche. Ich möchte daher nicht Produkt für Produkt des von allen Fraktionen ausgiebig beratenden Haushalts durchkauen, zumal meine Vorredner dies bereits getan haben. Als Unabhängige Wählergruppe für Heiden möchte ich vielmehr auf den Einstieg unserer Haushaltsrede des vergangenen Jahres, auf das Thema Politikverdrossenheit, eingehen.

Auf den Tag genau vor einem Jahr haben wir hier die, mittlerweile auch von der belanglosen Dorfpresse, zum Thema erhobene, aber leider falsch interpretierte, Politikverdrossenheit, angesprochen. Damals hatten wir die unsäglich langwierigen Koalitionsverhandlungen in Berlin noch in den Knochen und die Umfragewerte der großen Parteien schmolzen auf zum Teil unmaßgebliche Prozente zusammen. So konnte es passieren, dass die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag eine am äußersten rechten Rand der Verfassungsmäßigkeit agitierende Partei wurde. 

Menschenverachtende Entgleisungen im Parlament, Tumulte und abgekartete Spielchen, die als Selbstzweck betrieben werden, gibt es hier in diesem Ratssaal, Gott sei Dank, nicht. Wie in der gemeinsamen Presseerklärung aller Ratsvertreter ausgedrückt, geht es in unserem überschaubaren Dreiparteien-Gemeinderat zwar kontrovers, dabei aber immer parlamentarisch gesittet und stets um der Sache willen, zu. Schauanträge sind eher die Seltenheit und wenn zukunftsträchtige Weichen gestellt werden müssen, wie zuletzt noch Ende letzten Monats in einer Sondersitzung geschehen, entscheidet der Gemeinderat deklaratorisch mit einstimmigen Beschlüssen.

Diese verantwortungsvolle und sachorientierte Ausübung der von Heidenerinnen und Heidenern verliehenen Mandate als Grund für eine Politikverdrossenheit in der Zeitung darzustellen, zeugt nicht nur von Dummheit. Es polarisiert gefährlich und schürt bewusst einen Populismus, der sich nicht nur in einigen europäischen Staaten und Amerika breitmacht, sondern auch in Deutschland die Gesellschaft spaltet. 

Vielmehr sollte die Borkener Zeitung ihren gesellschaftlichen Auftrag ernst nehmen und positiv auf die Europawahl einstimmen, die vieler Orts als Schicksalswahl für die demokratischen Kräfte gesehen wird. Auch wenn wir als lokale Wählergruppe nicht bei der Europawahl antreten, ist es uns ein besonderes Anliegen, dass weiter mit vereinten Kräften an einer gemeinsamen Zukunft Europas gearbeitet wird. Von der  Friedens- und Handelspolitik der Europäischen Union profitieren wir alle seit Jahrzehnten. Dies dürfen wir uns nicht von europafeindlichen Nationalisten aus der Hand nehmen lassen. Darum müssen wir unser Wahlrecht nutzen. Was nicht heißt, dass wir nicht auch in Heiden mehr von den Förderprogrammen der Kommission abbekommen könnten. 

Und an dieser Stelle meiner Ausführungen bin ich wieder in Heiden angekommen. Um derartige Fördergelder zu beziehen, bedarf es kreativer Ideen und Konzepte für eine nachhaltige Dorfentwicklung oder einfach nur für Einzelprojekte, die Heidener Initiativen finanziell auf die Beine helfen. Andere Kommunen machen uns dies vor. Heiden dümpelt vor sich hin und ist in erster Linie mit sich selbst beschäftigt. 

Jetzt kann man sagen, die zurückliegenden Rechtsstreitigkeiten seien Grund dafür gewesen, dass es erst jetzt nach deren Beilegung, an denen Viele dankenswerter Weise mitgewirkt haben, los geht mit dem ortsnahen Gewerbegebiet und dem neuen Wohngebiet. Die nächsten Schritte aber sind doch jetzt nur laufende Routine mit denen eine Gemeindeverwaltung jahrein jahraus zu tun hat. 

Allerdingssind für den Grunderwerb an der Rekener Straße (bisher: BO 44) in 2019 eine Million Euro und für das Gebiet zwischen Marienstraße und Kreuzweg / Uhlenweg (bisher: BO 45) 590.000 Euro als Ausgabe etatisiert, die erst einmal wieder in die Gemeindekasse zurückfließen müssen. Im Haushalt ist der Verkauf der ersten Grundstücke 2020/2021 in BO 44 schon wieder fest eingeplant. Wenn die Einnahmen nicht generiert werden können, haben wir ein dickes Problem.

Bei den richtungsweisenden Entwicklungen treten wir auf der Stelle. Der Vollsortimenter im Ortskern, dasWahlkampfthema des Bürgermeisters seit mehr als drei Jahren, scheint ein Rohrkrepierer zu sein und immer mehr Heidenerinnen und Heidener fragen sich, warum man sich überhaupt Schwer- und Anlieferverkehr in den mit großem Aufwand verkehrsberuhigten Ortskern holen soll. Von einem Plan B, der ein integriertes Handlungskonzept für den Ortskern zu Grunde hätte und förderfähig wäre, keine Spur.

Stattdessen leisten wir uns nach dem Heiden Spaßbad und der Westmünsterlandhalle mit dem Haus der Begegnung ein weiteres drittes Prestigeobjekt, das die Haushalte der nächsten Jahre ganz gehörig belastet. Damit kein falscher Eindruck entsteht, auch die UWG schätzt die ehrenamtliche Arbeit der ganz unterschiedlichen Initiativen und Vereine, die mittlerweile nicht mehr nur den zu uns Geflüchteten, sondern allen sozial benachteiligten Heidenerinnen und Heidenern gelten. Aber nur als unbeteiligter Raumgeber ohne Ideen und Kreativität aufzutreten, ist in unseren Augen zu wenig und zu teuer erkauft.

Als Unabhängige Wählergruppe fühlen wir uns eher der westfälischen Sparsamkeit verpflichtet. Auch wenn die Pro-Kopf-Verschuldung Heidens, wie uns der Kämmerer bestätigte, mit 746,07 Euro relativ niedrig ist, beinhaltet der vorliegende Haushalt mit erheblichen Investitionskrediten Tilgungen in nicht unbeträchtlicher Höhe für die nachfolgenden Jahre. 

Da können wir nur hoffen, dass mit dem neuen Gewerbegebiet am Ortsrand unseren Gewerbetreibenden nun beste Bedingungen für ihre Geschäftsentwicklungen gegeben werden und der Gemeinde damit beträchtliche Gewerbesteuern zugute kommen. 

Bei unseren Haushaltsberatungen in der Fraktion und im zurückliegenden  Haupt- und Finanzausschuss haben wir den Eindruck gewinnen dürfen, dass unser neuer Kämmerer, Michael Drews, ein solides Zahlenwerk aufgestellt hat, das uns durch das laufende Jahr bringen wird und Weichen für die zukünftige Entwicklung stellt.

Die gute Aufbereitung der Informationen hat wiederum dazu beigetragen, dass im Haupt- und Finanzausschuss nur noch wenige Fragen zum Verständnis geklärt zu werden brauchten und die heutige Verabschiedung des Haushalts wohlwollend erfolgen kann. Wir bedanken uns daher bei Michael Drews, und sprechen ihm unser  vollstes Vertrauen aus. 

Vielen Dank! 

Die UWG-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2019 zu!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Michael Theisen
Stellvertretender Vorsitzender der UWG Fraktion