Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,  

sehr geehrter Herr Bürgermeister,  

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates!  

Die Corona-Pandemie hält uns nun schon fast ein Jahr lang im Griff und schränkt uns alle ein.  Auch die  Politik ist gefordert, neue Wege zu bestreiten, besonders auch um die Bürgerinnen und Bürger transparent zu informieren. Unser aller Müdigkeit, sich den Restriktionen zu unterwerfen und die Ungewissheit, wird es je wieder so wie vor der Pandemie, machen auch die Ratsarbeit nicht einfacher.
Für die politischen Parteien und Mandatsträger sollte ein solidarisches Mitgehen mit den angeordneten Kontaktbeschränkungen, wie sie für die Gesamtgesellschaft gelten, eine Selbstverständlichkeit sein. Der Gemeinderat sollte sogar eine Vorbildfunktion übernehmen. Das heißt ja nicht, dass die politische Arbeit ruht, ganz im Gegenteil.

Daher hatte sich die UWG-Heiden, anders als die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN entschieden, zu Zeiten des verordneten scharfen Lockdowns, die diesjährigen Haushaltsberatungen digital und auf Distanz und dennoch mit dem Sachverstand des Kämmerers abzuhalten. Konsequenterweise halten wir auch die Haushaltsrede nicht in der Ratssitzung. 

Während Schülerinnen und Schüler, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Geschäftsinhaber oder auch Mitglieder in Vereinen alle mit digitalen Herausforderungen fertig werden müssen und dabei an ihre Grenzen stoßen, wollen wir uns nicht in Präsenzsitzungen unnötige Schaukämpfe liefern, um uns selbstdarzustellen. Es geht nicht darum, rechtliche Handlungsspielräume und Hygienekonzepte auszureizen, sondern darum, im persönlichen Umfeld Kontakte zu vermeiden. Dabei bevorzugen wir eine politische Arbeit auf Distanz und in möglichst kleinen Zusammenkünften. Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und die geltenden Corona-Schutzverordnungen bieten reichlich Spielraum für kontaktarme Lösungen (Delegation, Pairing etc.). Die Verwaltung hat stets darauf hingewiesen, allerdings haben sich die  neugewählten politischen Vertreter gegen die Stimmen der UWG dazu entschieden, an der Sitzungsfolge festzuhalten. Zwei Ratssitzungen und eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in drei Wochen, war schon in Vor-Coronazeiten sportlich. Daher verzichten wir in diesem Jahr auf das  Präsenzduell und geben unsere Haushaltsrede nur zu Protokoll.

Hier, an dieser Stelle, möchte ich der Verwaltung Dank sagen, die neben der üblichen Arbeit die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung schultert und seit Herbst gemeinsam mit dem neuen Bürgermeister für frischen Wind sorgt. Wir dürfen gespannt sein und wollen das junge Team gern im Sinne einer Weiterentwicklung Heidens unterstützen.

Nach der Kommunalwahl 2020 ist auch der Heidener Gemeiderat wieder bunter geworden. Die UWG begrüßt dies ausdrücklich, auch, wenn die UWG und besonders auch die SPD Sitze dafür lassen mussten. Allerdings sind Klimawandel und Umweltschutz in Heiden schon immer mit Bedacht und manches Mal sogar auch modellhaft für NRW betrieben worden. Wir fangen also mit den drei grünen Mandatsträgern im Rat nicht bei Null an. Neue Impulse und zusätzliche Ideen für eine bessere Klimabilanz, sind immer willkommen, gleich von welcher Partei sie kommen, solange sie dann auch bezahlbar sind.

Kommen wir dann zu den Haushaltszahlen:  

Die Pandemie hat uns auch hier im Griff. Die UWG hat schon im Sommer die Fragen nach den Gewerbesteuereinbrüchen und den sonstigen Folgen für den Haushalt gestellt. Wir erinnern uns noch an das Zahlenwirrwarr, das uns damals geliefert wurde. Die Zahlen des Fachmanns wichen doch erheblich von der Schönfärberei des alten Bürgermeisters ab. Vielleicht hat dieses Gerangel auch dazu geführt, dass wir heute über einen vorsichtig optimistischen Haushaltsentwurf entscheiden. 

Die  Gemeinden  wurden  durch  das  „NKF- COVID-19- Isolierungsgesetz“ verpflichtet, eine Tabelle aufzustellen, in der die durch die Pandemie verursachten Haushaltsbelastungen erfasst werden. Die Summe der Belastung wird als außerordentliches Ergebnis mit 1.030.200 Euro Heiden gutgeschrieben, damit der Haushalt wieder gut dasteht. Allerdings ist dieser Betrag über längstens 50 (!) Jahre abzuschreiben. Mit Hilfe solcher Buchhaltungsschliche hat sich das Land NRW per Gesetz bei unseren Kindern und Enkeln bedient!  

Im Hier und Jetzt können wir zunächst zufrieden feststellen, dass die Heidenerinnen und Heidener nur unwesentlich mehr belastet werden müssen. Einzig die Abfallgebühr musste moderat erhöht werden. Das ist schon mal ein gutes Ergebnis insbesondere für Corona gebeutelte Haushalte.

Die pandemiebedingten  Rückgänge bei der  Gewerbesteuer  und  der  Gemeindeanteil  an  der  Einkommenssteuer sind mit niedrigeren Ansätzen vorausschauend eingebracht. Die Antworten auf die aufgekommenen Fragen und die erstmalig proaktiv eingebrachten Ausführungen der Verwaltung  im Haupt- und Finanzausschuss zeugen von einem wachsamen und sensiblen Finanzmanagement im Rathaus.   

Bei den Ausgaben der Gemeinde fällt als größter Block die  Kreis  –  und  Jugendamtsumlage  auf. Während die Kreisumlage leicht gesenkt wurde, holt sich der Kreis das Geld über eine steigende Jugendamtsumlage wieder zurück. Zusätzliche Betreuungsangebote kosten Geld, aber wie überall im Leben geht es um eine gerechte Verteilung, hier zwischen Bund, Land, Kreis und Gemeinde. Auf unsere Frage im Haupt- und Finanzausschuss erklärte die Verwaltung, dass sie das Ungleichgewicht in der Bürgermeisterrunde mit dem Kreis besprechen werde.

Dabei ist es ein gutes Zeichen, dass wir in Heiden wichtige Investitionen auf den Weg gebracht haben und diese auch in der Pandemie durchführen werden, selbstverständlich immer mit Blick auf die noch nicht absehbaren wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Gemeindesäckel. Damit geht auch eine Weiterentwicklung des Dorfes einher. Der Ausbau der Blumensiedlung und des neuen Gewerbegebiets, oder auch der in Rekordzeit geplante zusätzliche Kindergarten, sind positive Perspektiven in diesen düsteren Zeiten.

Der gestartete Glasfaserausbau im Ort und die digitale Ausstattung der Grundschule  sind gut angelegtes Geld in die Zukunft. Und wenn wir von der Zukunft sprechen, haben wir den Umwelt- und Klimaschutz besonders im Blick. Der Anteil an erneuerbaren Energien im Heidener Energiemix sucht seinesgleichen in NRW. Mit dem gemeindeeigenen Förderprojekt HeileWelt haben wir schon vor Jahren einen innovativen Akzent gesetzt und binden unsere Bürgerinnen und Bürger ein und honorieren klimaschonendes Handeln, bzw. regen zu neuen Ideen und Taten an. Auch beim Betrieb gemeindlicher Liegenschaften oder der Ausschreibung neuer Baumaßnahmen, wie zuletzt beim Kindergarten, spielt die Klimabilanz eine immer bedeutendere Rolle. Auch zum Thema Mobilität gibt es Überlegungen und noch viel Aktionsspielraum.

Damit wir unseren Beitrag dazu leisten können, bedarf es keines festgeschriebenen „Klimabudgets“, sondern immer wieder neue Projekte und Diskussionen, wie man gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten nicht still steht, Heiden sich kreativ weiterentwickelt  und dabei Ressourcen schont.

Das schafft der Ort nicht alleine. Daher hat die UWG schon seit Jahren ein „Integriertes Handlungskonzept“  für Heiden gefordert, das uns befähigt, von Förderprogrammen von EU, Bund und NRW zu profitieren. In der letzten Arbeitskreissitzung Wirtschaft und Gewerbe hat die Verwaltung angedeutet, dies in Angriff zu nehmen und Politik hat eingewilligt für notwendigen externen Sachverstand Gelder bereitzustellen, die sich mannigfach auszahlen werden. 

Das angekündigte Fördermanagement der Verwaltung stimmt uns zuversichtlich.

Überhaupt ist mit der Erweiterung der politischen Gremien zu den Themen Inklusion, Klimaschutz und Wirtschaft gewährleistet, dass Rat und Verwaltung noch spezifischer zusammenarbeiten und Erfolge hervorbringen.

Bedanken  möchte  ich  mich  bei  den  Mitarbeitern  der  Verwaltung  und dem Kämmerer, Michael Drews, und seine Bereitschaft,  unsere Fragen im Rahmen unserer digitalen Haushaltsberatung zu beantworten.

Vielen Dank auch an die Ratskollegeninnen und -kollegen für  den gemeinsamen guten Start in die neue  Legislaturperiode.  

Die UWG stimmt der Haushaltssatzung  2021 zu!  

Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Ludger Derijck
UWG  Fraktionsvorsitzender