Am Morgen des 19. Dezember 2014 lag der Borkener Zeitung das SPD-Blatt Ortsgespräch bei. Während der Durchsicht fiel auf, dass die SPD es an verschiedenen Stellen mit der Wahrheit offensichtlich nicht so genau genommen hat. Es stellt sich für uns die Frage, ob falsche Sachverhalte vorsätzlich oder fahrlässig dargestellt wurden.

Im Einzelnen:

Es wurde z. B. behauptet, dass die Gemeinde Heiden sich lt. Ratsbeschluss vom 28. Okt. 2014 mit 41.000 € = 1/3 der Kosten für den Ausbau des Mitfahrerparkplatzes an der B 67 freiwillig beteiligt. Diese Behauptung ist richtig. Eindeutig falsch ist jedoch, dass die UWG diesen Beschluss zusammen mit der CDU gefasst haben soll. Die UWG hat sich nur für eine Kostenbeteiligung in Höhe von 25.000 € ausgesprochen. Der Rat hat dann mit Stimmen der Mehrheitsfraktion CDU und gegen die Stimmen der UWG und der SPD die 41.000 € beschlossen.

Des weiteren kritisiert die SPD, dass der Bürgermeister sich dafür entschieden hat, die Bürgermeisterwahl nicht zusammen mit der Kommunalwahl 2014 durchführen zu lassen, sondern dass er sich erst in 2015 zur Wiederwahl stellt. Da dadurch für die Gemeindekasse zusätzlich Kosten entstehen und die Bürger zusätzlich zu den Wahlurnen gehen müssen, kann man diese Auffassung vertreten. Auch die UWG hat dieses in ihrer Haushaltsrede am 11. Februar 2014 kritisiert. Was aber nicht geht, ist, Kosten in Höhe von 20.000 € für die Wahl zu nennen, wenn diese eindeutig falsch sind. Seitens des Kämmerers wurden in der Vergangenheit deutlich niedrigere Zahlen genannt. In der aktuellen Haushaltssatzung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2015 findet man auf den Seiten 132 und 133 die richtigen Zahlen. Danach werden für die Bürgermeisterwahl 6.100 € angesetzt. Dazu kommen noch Personal-auszahlungen in Höhe von 7.300 €. Macht zusammen 13.400 €. Dies ist zugegeben kein geringer Betrag, aber keine 20.000 €.

Es gibt ein drittes Thema, bei dem die SPD offensichtlich daneben gegriffen hat.

Unter der tendenziellen Überschrift „Ratsarbeit ohne Bürger ?“ wird am Ende der Ausführungen von Geheimniskrämerei à la Bundesnachrichtendienst gesprochen. Das geht unseres Erachtens nach zu weit. Weil im Ratssaal keine Sitzungsvorlagen mehr ausgelegt werden, wird durch die Frage „Sollen die Bürger von Informationen ferngehalten werden, und ist es bequemer, politische Entscheidungen in kleinen Zirkeln hinter verschlossenen Türen zu fällen“? der Eindruck fehlender oder mangelhafter Transparenz erweckt. Nicht erwähnt wird, dass die Vorlagen während der Sitzungen für jeden Zuhörer sichtbar über einen Beamer nachvollzogen werden können. Nicht erwähnt wird, dass Rats- und Ausschusssitzungen wie in der Vergangenheit öffentlich und alle Sitzungsvorlagen und Protokolle im Internet jederzeit einsehbar sind.

Im Übrigen maßt sich die SPD an, in ihrer Zeitschrift im Namen des Bürgermeisters eine Bekanntmachung zu veröffentlichen, die da lautet: „Ratsunterlagen gibt’s nur noch im Internet“. Veröffentlichungen im Namen der Gemeinde sind nach unserer Kenntnis noch nicht Sache der SPD und werden es auch wohl nie werden.

Zusammenfassend kann man der SPD und ihrem Redaktionsteam nur empfehlen, zukünftig besser zu recherchieren als zuletzt, bevor sie mit Behauptungen an die Öffentlichkeit geht. Die Tatsache, dass die SPD inzwischen eine Richtigstellung vorgenommen und eine Entschuldigung bezüglich des falsch dargestellten Abstimmungsverhaltens der UWG abgegeben hat, ändert daran nichts. Mit einigen ihrer Veröffentlichungen hat man sich keinen Gefallen getan.

Ludger Derijck

Fraktionsvorsitzender

UWG Heiden

Wie bereits im letzten Bericht zur Bürgermeister Sprechtstunde angesprochen, hat die UWG Heiden am 24.11.2014 einen Antrag zum Ausbau der Beleuchtung des Pendlerparkplatzes an der A 31 an Bürgermeister Heiner Buß übergeben.

Die Detail´s des Antrages sind wir unseren Wählern noch schuldig und das holen wir hiermit nach. Bitte folgenden Link anklicken.

Antrag_Parkpl.A31_UWG

Am Montag, 24.11.2014 trafen sich viele UWGler im großen Saal bei Beckmann. Der Grund dafür war ein Kurzbesuch von unserem Bürgermeister Heiner Buß, der sich in einer offenen Fragerunde stellte.

Dabei wurden auch viele Themen der aktuellen Lokalpolitik erörtert und natürlich wollten die Gäste auch das ein oder andere persönliche Statement hören, da Heiner Buß ja im nächsten Jahr wieder als Bürgermeister kandidieren wird. In lockerer Atmosphäre verbrachten alle einen gemütlichen und informativen Abend zu dessen Abschluß noch ein Antrag eingereicht wurde zum Thema: Beleuchtung am Pendlerparkplatz A 31

Somit ging auch der Bürgermeister nicht mit leeren Händen nach Hause…

Am vergangenen Wochenende wurde mittlerweile zum 40. Mal das Deutsche Sportabzeichen in Heiden verliehen. In einer Feierstunde wurden dabei nicht nur die aktuellen Urkunden verliehen sondern es wurde auch mal ein kurzer Rückblick der Sportabzeichengeschichte Heidens gemacht.

Aus gegebenen Anlass hatte man das Urgestein Werner Maas, seines Zeichens Begründer der Sportabzeichen Initiative in Heiden, eingeladen. Mit einem Präsent und einer flammenden Rede wurden seine Verdienste gewürdigt. Seit der Gründung im Jahr 1974 wurden in Heiden ca. 24000 Sportabzeichen abgelegt. Dieses wäre aber ohne den ehrenamtlichen Einsatz der vielen Helfer nicht möglich gewesen und so erfuhren auch Sie den Dank vom Bürgermeister Heiner Buss und dem Vereinsvorsitzenden Heinz-Josef Thesing. An alle Teilnehmer erging der Apell sich im kommenden Jahr wieder zu engagieren und die Prüfungen ab zu legen.

Nachdem die UWG Heiden ja die Webseite “ Der heisse Draht zum Heidener Rat“ Online gestellt hat, um interessierten Heidener Bürgern die Möglichkeit zur Teilhabe am politischen Leben in der Gemeinde zu geben, geht nun auch unsere Gemeindeverwaltung neue Wege.

Ab sofort ist für alle Heidener die ein Smartphone oder Tablet PC besitzen die sogenannte

iRich Bürger App verfügbar

Diese App bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich Informationen aus Rat und Verwaltung aus erster Hand vollautomatisch auf sein iPad zu laden

BürgerApp

Die Vorteile der BürgerApp liegen auf der Hand:

stets aktuelle öffentliche Informationen aus Rat und Verwaltung
• alle Informationen überall verfügbar
• Ideen und Notizen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen selbst aufzeichnen und speichern
• Umfassender, lokal recherchierbarer Datenpool zu kommunal-politischen Themen und Fragestellungen

Die BürgerApp ist aktuell für das Apple iPad Betriebssystem IOS über den entsprechenden Store kostenlos verfügbar. Eine entsprechende Android Version steht ab Anfang nächsten Jahres zur Verfügung.
Alternativ kann, bis andere Betriebssysteme verfügbar sind, das Ratsinformationsportal „Sitzungsdienst online“ auf der Internetseite der Gemeinde Heiden genutzt werden.

Am 10. November war es wieder einmal soweit. Unser großer St. Martins Umzug zog durch unsere schöne Gemeinde. Die Kinder der Grundschule und deren Eltern versammelten sich auf dem Schulhof und zogen dann gemeinsam mit den Musikern der Musikkapelle in Richtung Rathausplatz.

Dort angekommen schlossen sich auch die Kinder und Eltern der Kindergärten an und gemeinsam strömte der Umzug dann auf die von der Feuerwehr vorbereitete Festwiese ein. Nach einer kurzen und schönen Ansprache mit Gedichten einiger Kinder fand im Anschluß daran die traditionelle Mantelteilung statt. Dazu wurde die Geschichte vom heiligen Martin erzählt.

Unter dem Beifall aller Zuschauer ritt St. Martin danach in die  Dunkelheit und die Kinder und Eltern trafen sich auf dem Schulhof zu einem kleinen Imbiss wieder.

Der Dank für die Organisation geht an alle beteiligten Helfer die dieser schönen Tradition in Heiden einen würdigen Rahmen geben…

Manch einer in Heiden wird sich fragen wofür man eigentlich Fachleute zu Rate zieht, die im Vorfeld Kostenberechnungen für Projekte erstellen, wenn diese im Nachhinein sowieso nicht eingehalten werden.

Dafür gab es in der Vergangenheit ja viele Beispiele und nun ist mal wieder soweit. Der Pendlerparkplatz am Kreuzungspunkt B 67 / Ramsdorfer Strasse soll teurer werden.

Und entgegen den ersten Pressemeldungen und Ratsbeschlüssen wird durch die absolute CDU Mehrheit wieder einmal mehr Geld ausgegeben.

Dabei ist der Fahrradweg zum genannten Parkplatz noch nicht einmal erstellt!!!

Es ist schade das sich bei diesem Thema keine Einigkeit erzielen ließ wenngleich man im Vorfeld in vergangenen Ratssitzungen sich auf eine maximale Unterstützung geeinigt hatte. Nun wird die ohnehin schon angespannte Haushaltslage in Heiden belastet obwohl nicht einmal klar ist wieviele Heidener wirklich von diesem Parkplatz profitieren. Die Meinung der UWG Heiden ist klar und das spiegelte auch das Votum im Rat wieder.

In diesem Punkt war man sich mit der SPD einig und so hat es sich nun für Heiden negativ ausgewirkt, das es eine absolute CDU Mehrheit gibt.

Schade um die Gelder die nun verloren gehen. Mit denen hätte man in Heiden sicherlich in andere sinnvollere Projekte investieren können.

Wie man aus der Presse entnehmen konnte, soll die Lindenstrasse in Heiden als sogenannte unechte Einbahnstrasse versuchsweise umgesetzt werden.

Das Ergebnis resultierte aus einer Ortsbesichtigung, die im Juli mit der Verwaltung und Vertretern vom Kreis und unseren UWGlern Ludger Derijck und Friedhelm Ashoff, stattgefunden hatte.

Dabei ging es um die Problematik der Parksituation Eingangs der Kreuzung Lindenstrasse/Velener Strasse, sowie das zu schnelle fahren im Bereich des Kindergartens. Messungen belegten den optischen Eindruck der Eltern und Anlieger, das viele Fahrzeuge in der Strasse zu schnell seien. Die Messung ergab eine Überschreitung von 8 km/h im Durchschnitt. Weiteres Problem ist der Umgehungsverkehr aus Richtung Borkener Strasse.

Dieser wird nun, Dank der unechten Einbahnstrasse, unterbunden, bzw. über die Buchenstrasse in den verkehrsberuhigten Bereich abgeleitet. Eine Initiative der Anlieger und Eltern des Kindergartens Lindenstrasse unter der Regie von UWG Mitglied Christian Ostgathe hatte sich ebenfalls für die Tempoentschärfung eingesetzt und ist nun froh, das die Maßnahme zu Probezwecken für sechs Monate umgesetzt wird. Sollte sich das Modell bewähren könnte es vielleicht auch dauerhaft installiert werden.

Die UWG bedankt sich bei der Verwaltung, die diese Lösung schnell mit uns umgesetzt hat sowie der tatkräftigen Unterstützung aller die bei diesem Projekt mitgewirkt haben und hofft, das nun auf dieser Strasse wieder Ruhe einkehrt und die Kinder sicher sind.

Uns ist es wichtig deutlich zu machen, das es ohne die Initiative der UWG Heiden hier noch keine Lösung gegeben hätte denn Entgegen des Presseberichtes war es nicht die Verwaltung die den Stein ins Rollen gebracht hat…

Während der Sommerpause waren wir natürlich auch aktiv. Dabei ging es im Vorfeld des neuen Schuljahres 2014/2015 um die Schulsituation an der Ludgerusschule.

Die UWG Heiden bereitete dazu folgende Anfrage vor:

UWG Schulbericht 20142015

Nach der Sommerpause gehen alle Fraktionen wieder frisch ans Werk um die aktuellen Themen voran zu bringen. Natürlich stand das Politik Karussell während der Ferien nicht still.

Wie viele Bürger aus der örtlichen Presse erfahren konnten, gab es auch während der Pause viele Brennpunkte bei denen schnelles Handeln erforderlich war.

Aktuell geht´s, wie von der CDU Heiden bereits angekündigt, um eine Beruhigung des Verkehr´s im Bereich der Ramsdorfer Strasse.

Jedoch auch unser Verkehrsprojekt im Bereich Lindenstrasse wurde zwischenzeitlich durch eine Ortsbegehung mit Vertretern vom Kreis und dem Verkehrsausschuß auf dem Weg gebracht.

Nachdem die anstehenden Kanalarbeiten in dem Bereich abgeschlossen sind und ein entsprechender Antrag im Rat eingebracht wurde, wird auch dort eine Verkehrsregelung in einer Testphase angewendet. Das freut Anlieger und Eltern des Kindergartens Lindenstrasse gleichermaßen und sorgt hoffentlich für mehr Sicherheit.

In Vorbereitung auf die anstehende Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschuß steht natürlich auch das Thema der Spielplatzbebauung in der „Vogelsiedlung“ (Baugebiet BN 42) an. Wir hoffen das dort eine vernünftige Lösung umgesetzt wird.

Die Rathausplatzgestaltung ist auch ein Thema der UWG Heiden, da wir eine höhere Attraktivität für den Dorfkern angedacht haben und das auch in unserer Fraktion schon konzeptionell angeprochen und durchdacht haben. Und natürlich werden wir auch in naher Zukunft nicht das Thema Hauptschule Heiden aus den Augen verlieren nachdem uns seitens der Schule, ein unproblematisches kommendes Schuljahr prognostiziert wurde.

Viele Themen die uns Heidener beschäftigen – also gehen wir es gemeinsam an. Interessierte Bürger die daran mitarbeiten und mitgestalten wollen sind natürlich herzlich eingeladen, bei uns unabhängig und frei von jeglicher Parteivorgabe mit zu machen.

Die Termine der Sitzungen finden Sie unter dem Menü Termine oder folgen Sie einfach diesem Link : Terminkalender